Zensursula: "Gesetzentwurf in trockenen Tüchern"

16.06.2009 10:29 Uhr -- Kategorie: CrackBlog

Während die Internetpetition gegen die wirkungslosen Netzsperren derzeit immer noch weiter wächst, stellen sich die Technolgie-analphabeten (auch „Politiker genant) weiterhin dumm und doof: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern, titelt Heise.de:
Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" geeinigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Nun müssten am Dienstag nur noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der beiden Regierungsfraktionen zustimmen. Dann könne das Vorhaben – wie geplant – bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.“